AGB

für den Versandhandel des

Paul Koß
KoBi Merch Einzelunternehmen
Haaggasse 31 
72070 Tübingen 
Deutschland

e-mail: haaggasse31@web.de

Vertreter: Paul Koß, Johann Binder 

 

nachfolgend “KoBi Merch” genannt

Inhaltsverzeichnis
1. Geltungsbereich
2. Angebot und Vertragschluss
3. Liefer- und Versandbedingungen
4. Zahlungsbedingungen
5. Preise und Versandkosten
6. Kostentragungsvereinbarung bei Ausübung des Widerrufsrechts
7. Widerrufsbelehrung für den Verbraucher
8. Eigentumsvorbehalt
9. Gewährleistung
10. Transportschäden
11. Haftung
12. Datenschutz und Sicherheit
13. Schlussbestimmungen

1. Geltungsbereich

(1) Diesen AGB liegen alle Lieferungen und Leistungen zugrunde. Maßgeblich ist die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige Fassung.

(2) Kunden im Rahmen dieser AGB können ausschließlich Verbraucher gemäß § 13 BGB sein.

(3) Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

(5) Bestellungen und Lieferungen sind grundsätzlich nur innerhalb Deutschlands möglich. Sollte eine Lieferung in ein anderes Land gewünscht sein, so versucht KoBi Merch nach individueller Absprache gerne weiterzuhelfen.

2. Angebot und Vertragsschluss

(1) Die Präsentationen von Waren im Internet stellen noch kein verbindliches Vertragsangebot von KoBi Merch dar. Der Vertrag zwischen dem Kunden und KoBi Merch kommt erst durch einen Auftrag des Kunden und dessen Annahme durch KoBi Merch zustande. Eine Bestätigung des Bestelleingangs stellt noch keine Annahme dar. Im Fall der Annahme versendet KoBi Merch eine Auftragsbestätigung per Email. Das Absenden der bestellten Ware an den Kunden steht einer ausdrücklichen Annahmeerklärung gleich.

(2) Der Vertragsschluss ist derzeit nur in deutscher Sprache möglich.

(3) Der Kunde kann in dem Online-Shop von KoBi Merch bestellen, indem er folgende Schritte durchläuft:

A. Durch einen Klick auf den Button “In den Warenkorb legen” werden Artikel unverbindlich in den Warenkorb gelegt. Alle Artikel, die im Warenkorb abgelegt wurden, können eingesehen werden, wenn auf “Warenkorb” geklickt wird. Im Warenkorb können Artikel gelöscht oder die Anzahl geändert werden.

B. Mit einem Klick auf “Auschecken” gelangt man zum Bestellvorgang, wenn die Artikel im Warenkorb gekauft werden sollen

C. Im Bestellvorgang können Kunden ihre Kontaktinformationen sowie Lieferadresse angeben. Ein Kundenkonto anzulegen ist nicht nötig.

D. Über den Button “Weiter zum Versand” gelangt man zu den Versandinformationen. Danach gelangt man mit einem Klick auf “Weiter zur Zahlung” zu den Zahlungsinformationen. Hier kann eine Alternative Rechnungsadresse gewählt werden. Außerdem kann die Zahlungsart gewählt werden.

E. Bevor die Bestellung abgesendet wird, gelangt man über den Button “Bestellung überprüfen” zur Bestellübersicht. Dort sind nochmals alle Daten (insbesondere Rechnungs- und Lieferanschrift, Produkt, Preis, Menge und die Zahlungsart) der geplanten Bestellung im Überblick angegeben. Dort können die Daten auch korrigiert bzw. geändert werden.

F. Über den Button “Kaufen” wird die Bestellung abgeschickt. Damit wird der Abschluss eines Kaufvertrages seitens des Kunden verbindlich angeboten. Die Information über den Zeitpunkt des Vertragsschlusses sind im ersten Absatz dieses Punktes eindeutig genannt.

3. Liefer- und Versandbedingungen

(1) Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Verschwindens oder der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch beim Versendungsverkauf erst mit der Übergabe der Sache auf den Kunden über. KoBi Merch trägt das Versandrisiko bei Verbrauchern.

(2) KoBi Merch verschickt die Ware innerhalb von 2-5 Werktagen nach Eingang der Bestellbestätigung. Eventuelle Ausnahmen sind auf der jeweiligen Produktseite angegeben oder ergeben sich aufgrund einzelner Zahlungsarten (siehe unter Punkt 4. Zahlungsbedingungen).

4. Zahlungsbedingungen

Die Zahlung bei Lieferungen innerhalb Deutschlands kann per PayPal erfolgen.

 

Zahlung per PayPal

Bei Zahlung per PayPal wird die bestellte Ware spätestens am 5 Werktag an den Kunden versendet, sobald die Zahlung auf dem PayPal Konto von KoBi Merch gutgeschrieben wurde.

5. Preise und Versandkosten

(1) Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Alle Preise verstehen sich in Euro und sind ausnahmslos Bruttopreise, d.h. sie beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer in Höhe von 19% und sonstige Preisbestandteile. Zu jeder Bestellung können zzgl. Versandkosten hinzukommen. Es gibt keinen Mindestbestellwert.

(2) Die Liefer- und Versandkosten, deren Höhe sich nach der Menge, Präsentation und Art der Ware richtet, fallen ab dem Ort der Niederlassung von KoBi Merch an. Erfolgt die Lieferung an einen Kunden außerhalb der Bundesrepublik Deutschland, erhöhen sich die Liefer- und Versandkosten je nach Gewicht oder Volumengewicht.

(3) Bei Versendungen außerhalb der EU, speziell der Schweiz, ist der Kunde für die ordnungsgemäße Einfuhrverzollung auf seine Kosten verantwortlich.

6. Kostentragungsvereinbarung bei Ausübung des Widerrufrechts

Machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch (siehe Widerrufsbelehrung unter Punkt 7.), haben Sie die vollen Kosten der Rücksendung zu tragen. Auch wenn der zurückgeschickte Gesamtwarenwert unter dem der Bestellung liegt.

7. Widerrufsbelehrung für den Verbraucher

Verbraucher haben ein zweiwöchiges Widerrufsrecht.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht:

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 2 Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung der Waren.

Der Widerruf ist zu richten an: Paul Koß, KoBi Merch Einzelunternehmen, Haaggasse 31, 72070 Tübingen, Deutschland,
e-mail: haaggasse31@web.de

Widerrufsfolgen:

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Hiervon sind Liefer- und Versandkosten ausgeschlossen. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter “Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise” versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen.

Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

*Ende der Widerrufsbelehrung*

Ausschluss des Widerrufs:

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen

• zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.

Bitte haben Sie Verständnis, dass bei Lieferungen außerhalb der Europäischen Union kein Widerrufsrecht besteht!

8. Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Zahlung bleibt die Ware Eigentum von KoBi Merch.

9. Gewährleistung

(1) Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, so erfolgt die Gewährleistung nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche beträgt zwei Jahre bei Verbrauchern und beginnt mit dem Datum der Ablieferung d. h. Empfangnahme der Sache durch den Kunden.

(2) Für Verbraucher gilt, dass die vorstehenden Haftungs- und Verjährungsfristbeschränkungen sich nicht auf Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche beziehen, die der Kunde nach den gesetzlichen Vorschriften wegen Mängeln nach Maßgabe der Nummer 11 geltend machen kann.

10. Transportschäden

(1) Werden Waren mit offensichtlichen Schäden an der Verpackung oder am Inhalt angeliefert, so wird darum gebeten, dieses sofort beim Spediteur/Frachtdienst zu reklamieren sowie mit KoBi Merch Kontakt über Telefon oder auf sonstige Weise (Email/Fax/Post) aufzunehmen, damit KoBi Merch etwaige Rechte gegenüber dem Spediteur/Frachtdienst wahren kann.

(2) Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat auf die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche des Kunden keinerlei Auswirkungen.

11. Haftung

(1) KoBi Merch haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei Arglist und Garantieversprechen und wenn die Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie etwa dem Produkthaftungsgesetz, erfolgt.

(2) KoBi Merch haftet auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung sind (Kardinalpflicht). Dieses sind solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner vertrauen darf. Bei einfachen fahrlässigen Verletzungen nicht vertragswesentlicher Nebenpflichten haftet KoBi Merch gegenüber Kunden, die Verbraucher sind, nur für den vorhersehbaren Schaden.

(3) Die vorstehenden Absätze gelten auch, soweit die Haftung für die gesetzlichen Vertreter, leitende Angestellte und sonstigen Erfüllungsgehilfen von KoBi Merch betroffen ist.

12. Datenschutz und Sicherheit

(1) KoBi Merch speichert Bestellungen des Kunden. Sollte der Kunde seine Unterlagen zu seiner Bestellung verlieren, so kann er sich an KoBi Merch per Post, E-Mail wenden. KoBi Merch sendet dem Kunden eine Kopie der Daten der Bestellung gerne zu.

(2) Der Kunde willigt ein, dass die von ihm übermittelten und für die Geschäftsabwicklung notwendigen personenbezogenen Daten elektronisch gespeichert werden. Die Daten werden im Rahmen der Bestellabwicklung nur an die jeweils mit der Abwicklung, Auslieferung und/oder Abrechnung beauftragten Unternehmen weitergegeben. Alle personenbezogenen Daten werden vertraulich behandelt. Die Übertragung Ihrer persönlichen Daten zu uns erfolgt im Online-Shop über eine vor Fremdzugriff geschützte SSL-Verbindung.

(3) Weitere Einzelheiten zum Datenschutz entnehmen Sie bitte dem Hinweis “Datenschutz”.

13. Schlussbestimmungen

(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts sowie des internationalen Privatrechts Anwendung.
 
(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.
 
(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.
 

Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die du unter https://ec.europa.eu/consumers/odr findest. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.